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Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

 

06.03.2018 in Ratsfraktion

Dringend benötigter Wohnraum für Hilfesuchende fertig gestellt

 

Irene Meier, Bernd Wesbuer, Lore Tröbst, Hans Werner Seppmann, Dr. Wilfried Hamann, Matthias Meier, Marc Schmidt und Maria Hamann (v. l.) bei der Besichtigung des neuen Wohnheimes

 

Fast die gesamte SPD-Fraktion konnte am Samstag die Gelegenheit nutzen und das neue Wohnheim an der Bahnhofstraße besichtigen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Das Gebäude macht einen sehr gelungenen Eindruck auf uns. In beiden Stockwerken gibt es Badezimmer und Gemeinschaftsküchen an den Enden der Flure und dazwischen liegen die Zimmer. Pro Stockwerk findet sich jeweils ein Gemeinschaftsraum. Insgesamt wirkt das Haus innen sehr hell und freundlich“, beschreibt Dr. Wilfried Hamann als Fraktionsvorsitzender die gesammelten Eindrücke. „Wir sind sicher, dass sich die Bewohner hier wohl fühlen können. Die ersten Bewohner werden in dieser Woche dort einziehen und das Gebäude mit Leben füllen. Hoffen wir, dass es ihnen so gut gefällt, wie den Mitgliedern der Fraktion“, ergänzt Lore Tröbst, Mitglied des Familien- und Sozialausschusses. „Wir haben uns sehr gefreut, dass auch sehr viele Anwohner der Einladung zur Besichtigung gefolgt sind. Ich selbst bin auch ein direkter Nachbar. Die SPD hatte ja bereits vor einiger Zeit angeregt, eine Auftaktveranstaltung durch die Gemeinde zu organisieren sobald die jeweiligen Gebäude bezogen sind. Dadurch kann der Kontakt zwischen den neuen und den bereits vorhandenen Anwohnern initial hergestellt werden. Denn wer sich kennen lernt, kann sich auch besser verstehen. Sobald der Frühling in den nächsten Wochen Einzug hält, sollte sich hierfür auch eine Gelegenheit bieten“, führt Bernd Wesbuer aus, der im Planungsausschuss mehrfach mit dem Wohnheim beschäftigt war. Abschließend wünschte die SPD-Fraktion allen Be- und Anwohnern eine gute Nachbarschaft.

 
 

03.03.2018 in Ratsfraktion

Wohnbedarf in Alverskirchen

 

Standpunkt der SPD-Fraktion Everswinkel/Alverskirchen

 

Wohnbedarf für Alverskirchen im Planungsausschuss am 1.3.2018

Tagesordnungspunkt 006/2018

 

Bauen muss weiterhin für interessierte Alverskirchener in Alverskirchen im Rahmen der Eigenentwicklung möglich sein. Das letzte Bedarfsgutachten aus dem Jahr 2016 hatte einen Bedarf bis 2030 errechnet, der mit den Grundstücken im Königskamp II bis 2030 ausreichend sein sollte. Aber bereits im Jahr 2017 waren sämtliche Baugrundstücke im Königskamp II vergeben. Vorhersagen sind immer schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen, haben wir gelernt. Es ist für die Ausweisung weiterer Baugrundstücke weiterhin erforderlich den Bedarf zu belegen. Hierzu hat uns die gleiche Firma wie 2016 nun ein adaptiertes, neues Gutachten vorgelegt. Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass mit dieser Wohnbedarfsanalyse versucht wird, Theorie und Realität in Einklang zu bringen. Nur so kann es gelingen den vorhandenen Eigenbedarf auch zukünftig wieder abzudecken.

Zu den nun anstehenden und späteren Entscheidungen zum Königskamp III, die auf dem vorliegenden Gutachten basieren, möchte die SPD-Fraktion einige Anregungen einbringen. Dabei geht es uns darum, die Bauleitplanung und die anschließenden Entscheidungen rechtssicher und transparent abzubilden. Wir möchten unmissverständlich signalisieren, dass eine Berücksichtigung und Einarbeitung unserer Anregungen zu einer sofortigen Zustimmung der SPD zu den Beschlüssen führen wird.

  1. So empfiehlt die SPD die Einrichtung eines Vergabeausschusses, wie es auch in anderen Kommunen üblich ist. Durch diesen sollen sämtliche Grundstücke, inklusive den drei ausgewiesenen Grundstücken der Kirche, nach einheitlichen Kriterien vergeben werden. Dabei sollte auch geregelt werden, ob und wie Alverskirchener, die bereits Wohnraum in Alverskirchen besitzen dort eine Grundstück erwerben können.

 

  1. Da auch in Alverskirchen einkommensschwache Menschen wohnen, die nach günstigem Wohnraum suchen, sollte ein Teil der Grundstücke dem sozialen Wohnungsbau dienen.

 

  1. Auch die Notwendigkeit von altengerechten und barrierefreien Wohneinheiten muss abgedeckt werden.

 

  1. Die Anzahl der Wohneinheiten pro Baugrundstück soll so festgelegt werden, dass auch kleinere Wohnungen ermöglicht werden.

 

  1. Die SPD empfiehlt eine Mindestwohndauer von 12 Monaten in Alverskirchen, bevor ein Anrecht zum Grundstückskauf möglich ist. Dadurch wird eine gewerbliche Vermarktung unter einer Scheineinbürgerung erschwert. Es bleiben die Grundstücke dann für junge Familien oder Senioren, die altengerecht und wohnraumreduziert leben wollen, erhalten.

 

  1. Es sollte ein halbjährliches Reporting erfolgen, in dem die Bevölkerungsentwicklung in Alverskirchen abgebildet wie Geburten, Sterbefälle, Wanderungsbewegungen durch Weg- und Zuzüge, fertiggestellte Wohnungen im abgelaufenen Kalenderhalbjahr.

 

 
 

21.09.2017 in Ratsfraktion

Neue Landesregierung belastet Everswinkel mit 53.640 Euro!

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass aus Sendenhorst: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat dagegen gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf im Jahr 2017 rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt Annette Watermann-Krass.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt des laufenden Haushalts für 2017 sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Daraus erhält Everswinkel vier Jahre lang jeweils 100.000 €. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann. „Die an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro und dies wirkt sich noch in diesem Jahr auf die laufenden Haushalte aus. Für Everswinkel wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 53.640 Euro erhöhen. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die auch in Everswinkel die Handlungsspielräume weiter einschränkt“, resümiert die lokale SPD.

 
 

16.06.2017 in Ratsfraktion

SPD-FRaktion unterstützt Föderantrag für Haus der Generationen

 

Mit Hilfe von Fördrmitteln soll am HdG Einiges saniert und weiterentwickelt werden

Dr. Wilfried Hamann, Fraktionsvorsitzender der SPD in Everswinkel setzt sich weiter für eine Förderung für das Haus der Generationen (HdG)in der Gemeinde durch den nordrhein-westfälischen "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017" ein. Dabei erhält er Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Daldrup informierte ihn über ein entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung, die das Projekt ebenfalls unterstützt. "Als kleine Gemeinde braucht Everswinkel diese Förderung. Gerade der ländliche Raum braucht moderne Quartiersentwicklungen, um langfristig für viele Menschen attraktiv zu bleiben", macht Hamann deutlich. Ein Mehrgenerationenhaus sei da ein klarer Schritt in die richtige Richtung.

 

Die Gemeinde Everswinkel hat einen Antrag auf Förderung eines Mehrgenerationenhauses durch den Investitionspakt gestellt. Dieser liegt derzeit der Bezirksregierung in Münster vor. Letztendlich entscheidet über die geförderten Projekte jedoch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf.

Für Hamann und Daldrup ist daher klar, dass sie sich weiter einsetzen werden, bis die endgültige Entscheidung gefallen ist. Daldrup, der auch kommunalpolitischer Sprecher, der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagt weitere Unterstützung zu: "Sofern es nicht zu Veränderungen durch den Regierungswechsel kommt, stehen die Chancen nicht schlecht", meint Daldrup zu den Förderaussichten.

 
 

11.05.2017 in Ratsfraktion

CDU versucht von den eigentlich wichtigen Themen und ihrer Haltung dazu abzulenken

 

SPD reagiert auf Pressemitteilung der CDU:

„Mit ihrer Pressemitteilung versucht die CDU von den relevanten kommunalen Themen abzulenken“, lautet die Reaktion der SPD auf die Äußerungen der CDU. „Die SPD hatte in ihrer Mitgliederversammlung über Anträge berichtet für die sich keine Mehrheiten fanden. Es wäre die Aufgabe der CDU gewesen zu erläutern, warum sie sich mehrfach gegen sozialen Wohnungsbau in Everswinkel entschieden hat. Warum sie sich gegen die Ermittlung des Wohnungsbedarfs in Everswinkel entschieden hat. Warum sie seit Jahren gegen einen Ortsentwicklungsplan ist. Warum sie gegen die Beleuchtung des Radweges zwischen den beiden Ortsteilen ist. Warum sie kein Geld in den Haushalt einstellen wollte, um Bestandsimmobilien attraktiver zu machen. Warum sie die Lärmbelastung an der Bergstraße nicht überprüfen lassen wollte. Warum sie nicht den Zugang von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz auf Behindertentauglichkeit prüfen lassen wollte“, formuliert die SPD die für sie weiterhin unbeantworteten Fragen zum Verhalten der CDU.

„Aber dazu gibt die CDU keine Erklärungen ab. Stattdessen sind ihr die Unterschiede zwischen abgelehnten und zurückgezogenen Anträgen wichtiger. Dabei gibt es in beiden Fällen für unsere Bürger/innen keinerlei Unterschiede beim Resultat, denn es bleibt alles wie es ist. „Klingt bei der CDU aber so, als ob man ihnen durch das Zurückziehen von Anträgen die Möglichkeit zur Zustimmung geraubt hätte. Sie hätte auf einer Abstimmung bestehen können, um dann den Antrag zu unterstützen. Bis heute ist dies aber noch nicht vorgekommen“, stellt die SPD fest.

Besonders irritierend findet die SPD-Fraktion die CDU-Äußerung zum behindertengerechten Zugang von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz. Im Herbst 2016 hatten Bürger die SPD darüber informiert, dass es schwierig sei diese Passage mit dem Rollator oder Rollstuhl zu überwinden. Deshalb hatte die SPD den Antrag gestellt, die Verwaltung möge das überprüfen. Die CDU hielt diesen Prüfauftrag im Dezember 2016 für zu kompliziert und benötigte mehr Zeit zur Diskussion. Der Antrag wurde aufs Frühjahr 2017 verschoben und dann teilte die Verwaltung

uns mit, dass sie sich die betreffende Passage auch ohne Prüfauftrag angesehen habe. Es folgte ein Vortrag: alles wäre nach Vorschrift gebaut worden und geeignet für Ältere und Behinderte. Damit hatte sich der Antrag der SPD erledigt und wurde zurückgezogen. Wenige Wochen später erfolgte die jährlich durchgeführte Besichtigungstour des Bau-und Vergabeausschusses zu geplanten Baumaßnahmen an Wirtschaftswegen und anderen Straßen.

Unangekündigt wurde auch ein Stopp eingelegt an der Stelle, die uns Bürger als verbesserungswürdig für Rollstuhlfahrer genannt hatten. Überraschend für die SPD Teilnehmer kam man nun zu dem Ergebnis, dass die besichtigte Passage tatsächlich holprig ist. „Man müsse für eine Behebung den kompletten Bereich inklusive des Untergrundes überarbeiten. Da dieser Zugang zum Magnusplatz jedoch neu sei, könne man sich eine solche Investition nicht leisten.“ Stattdessen soll jetzt an einer Seite der Zufahrt ein kleiner Teil der Pflastersteine gegen eine glattere Oberfläche ausgetauscht werden.

Resümee der SPD: zukünftig direkt bei Bau oder Reparatur von Wegen und Straßen die Bedürfnisse unserer älteren und behinderten Mitbürger/innen berücksichtigen.

Solche Überlegungen müssen in einen Ortsentwicklungsplan fließen, der bei allen Planungen zukünftig herangezogen wird. Überflüssig wären dann kostspielige Nachbesserungen für die kein Geld da ist. Fördermittel bekommen wir auch nur noch nach Vorlage eines Ortsentwicklungsplanes. Grundsätzliche Festlegungen, wie einen Ortsentwicklungsplan, lehnen aber CDU und FDP schon seit vielen Jahren immer wieder ab. Da schließt sich der Kreis. Statt sich um Probleme zu kümmern, verlagert die CDU ihre Aktivitäten auf Nebenschauplätze und versucht so vom eigenen, sturen Verhalten (ohne Weitsicht) abzulenken. Die CDU hat keine innovativen Ideen für die Zukunft, will sich aber auch nicht mit den Vorschlägen anderer Parteien beschäftigen. „Das sind die Tatsachen“ und die muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann, „resümiert die SPD abschließend.

 
 

17.06.2016 in Ratsfraktion

Rahmenbedingungen für Einführung von Glasfaser geschaffen

 

Reaktion der SPD-Fraktion auf Berichte und Leserbriefe zum Verhalten der Parteien in Everswinkel beim Thema Glasfaserausbau

„Nach den Berichten und den Leserbriefen zur Werbung für das Glasfaser-Projekt hält die SPD-Fraktion eine Erklärung ihrerseits für dringend erforderlich“, so beginnt eine Pressemitteilung

der SPD-Fraktion in Everswinkel. „Die Aufgabe der Politiker ist es, Rahmenbedingungen für gewünschte Entwicklungen zu schaffen. Beim Glasfaser-Projekt musste dafür ein Vertrag zwischen der Gemeinde und dem ausführenden Unternehmen abgeschlossen werden. Es kam darauf an, die notwendigen Voraussetzungen für einen Ausbau zu schaffen, ohne sich exklusiv an einen Anbieter zu binden, damit mögliche zukünftige Anbieter oder alternative Techniken zum Zuge kommen können. Hierfür wurde gesorgt und dies hat auch die SPD-Fraktion mitgetragen und die dazu benötigten Beschlüsse gefasst“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann den Ablauf des Entscheidungsprozesses. „Nun können alle Interessierten in Alverskirchen und Everswinkel individuell entscheiden, ob sie einen Vertrag über die Installation eines Glasfaseranschlusses abschließen möchten oder nicht. Die Voraussetzungen für eine solche Wahlmöglichkeit zu schaffen war die Aufgabe im Rahmen der politischen Entscheidungen“, ergänzt Ratsmitglied Marc Schmidt. „Alles Weitere ist dann die Aufgabe der ausführenden Firma, die mit diesem Projekt zunächst einmal auch Geld verdienen möchte. Um möglichst viele Verträge abzuschließen wird durch den ausführenden kommerziellen Anbieter natürlich Werbung gemacht. Die SPD-Fraktion hat beschlossen sich bei der Werbung neutral zu verhalten. Als Partei können wir doch keinerlei Garantie für die Inhalte der abgeschlossenen Verträge übernehmen. Dies liegt einzig in der Verantwortung der anbietenden Firma. Wer sich hier unkritisch mit ins Werbe- oder Marketingboot setzt, übernimmt eine Mitverantwortung der er nur schwer gerecht werden kann“, begründet Hamann die Haltung der SPD. „Wir sind froh darüber, dass nun jeder die freie Entscheidung für oder gegen einen Anschluss treffen kann. Frei bedeutet für uns aber auch ohne Druck, schlechtes Gewissen und Vorwürfe entscheiden zu können. In Everswinkel verfügen zurzeit 75% der Anschlüsse über eine Bandbreite von mind. 50 Mbit/s. Damit liegt unsere Gemeinde im Kreis Warendorf an dritter Stelle knapp hinter Ahlen und Beckum (Quelle: Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf). Wenn man im politischen Raum oder der Verwaltung der Überzeugung ist, dass die Verlegung einer Glasfaserleitung für unsere Gemeinde unabdingbar ist, dann sollte die Gemeinde diese Technik selber installieren lassen. Dies kann beispielsweise über eine Genossenschaft erreicht werden, wie dies in anderen Kommunen geschieht. Damit nun die Verlegung der Glasfaser, mit noch höherer Bandbreite als 50 Mbit/s durch einen Anbieter erfolgen kann, hat die SPD die generelle politische Entscheidung mitgetragen“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Entscheidung bezüglich des Werbebriefes an alle Haushalte in Everswinkel und Alverskirchen.

 
 

02.06.2016 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion freut sich über die positive Entwicklung der mit Dezember 2015 gestellten Anträge

 

Fraktion bedankt sich bei den anderen Parteien im Rat

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 hatte die SPD-Fraktion 5 Anträge eingestellt. Seit der letzten Hauptausschusssitzung kann die SPD resümieren, dass die wesentlichen Inhalte aller Anträge umgesetzt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann. In einer Pressemitteilung der Fraktion zählt diese wie folgt auf: „Der 1. Antrag hatte eine Erhöhung des Zuschusses für den Verkehrsverein gefordert und wurde genau wie der folgende Antrag bereits im Dezember beschlossen. Beim 2. Antrag handelte es sich darum Nachbarschaftskontakte zwischen Flüchtlingen und Anwohner zu unterstützen.

Dieser wurde positiv im Ausschuss aufgenommen und die hierfür benötigten Gelder reserviert. Der 3. Antrag sollte zur Sozialbindung bei der Bebauung der stillgelegten Spielplatzflächen führen, umso mehr preis-werten Wohnraum in unserer Kommune zur Verfügung zu haben. Dieser Antrag wurde Anfang 2016 für die meisten der betroffen Spielplatzflächen angenommen. Im 4. Antrag ging es um WLAN-Anschlüsse in den größeren Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber. 

 
 

01.06.2016 in Ratsfraktion

Bürgermeister versucht Aufhebung eines rechtswidrigen Beschlusses zu verhindern

 

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 20.04.2016 hat sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker vom Bürgermeister durch fehlerhafte Aussagen zu einem rechtswidrigen Beschluss „verleiten“ lassen. Ein aufmerksamer Bürger hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Rat der Gemeinde Everswinkel eingelegt. In beeindruckender Klarheit wird in der Beschwerde dargelegt, dass eine Wohnbebauung „Püning 15“ nach § 34 Abs. 1 nicht zulässig ist. Das vom Planungsausschuss erteilte gemeindliche Einvernehmen verstößt damit eindeutig gegen geltendes Recht.

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Gemeinderates am 02.06.2016 den Antrag eingebracht, den Beschluss des Planungsausschusses aufzuheben und das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Ohne das gemeindliche Einvernehmen darf der Kreis Warendorf entgegen der Behauptung des Bürgermeisters die Baugenehmigung für die Wohnbebauung „Püning 15“ nicht erteilen.