Rahmenbedingungen für Einführung von Glasfaser geschaffen

Ratsfraktion

Reaktion der SPD-Fraktion auf Berichte und Leserbriefe zum Verhalten der Parteien in Everswinkel beim Thema Glasfaserausbau

„Nach den Berichten und den Leserbriefen zur Werbung für das Glasfaser-Projekt hält die SPD-Fraktion eine Erklärung ihrerseits für dringend erforderlich“, so beginnt eine Pressemitteilung

der SPD-Fraktion in Everswinkel. „Die Aufgabe der Politiker ist es, Rahmenbedingungen für gewünschte Entwicklungen zu schaffen. Beim Glasfaser-Projekt musste dafür ein Vertrag zwischen der Gemeinde und dem ausführenden Unternehmen abgeschlossen werden. Es kam darauf an, die notwendigen Voraussetzungen für einen Ausbau zu schaffen, ohne sich exklusiv an einen Anbieter zu binden, damit mögliche zukünftige Anbieter oder alternative Techniken zum Zuge kommen können. Hierfür wurde gesorgt und dies hat auch die SPD-Fraktion mitgetragen und die dazu benötigten Beschlüsse gefasst“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann den Ablauf des Entscheidungsprozesses. „Nun können alle Interessierten in Alverskirchen und Everswinkel individuell entscheiden, ob sie einen Vertrag über die Installation eines Glasfaseranschlusses abschließen möchten oder nicht. Die Voraussetzungen für eine solche Wahlmöglichkeit zu schaffen war die Aufgabe im Rahmen der politischen Entscheidungen“, ergänzt Ratsmitglied Marc Schmidt. „Alles Weitere ist dann die Aufgabe der ausführenden Firma, die mit diesem Projekt zunächst einmal auch Geld verdienen möchte. Um möglichst viele Verträge abzuschließen wird durch den ausführenden kommerziellen Anbieter natürlich Werbung gemacht. Die SPD-Fraktion hat beschlossen sich bei der Werbung neutral zu verhalten. Als Partei können wir doch keinerlei Garantie für die Inhalte der abgeschlossenen Verträge übernehmen. Dies liegt einzig in der Verantwortung der anbietenden Firma. Wer sich hier unkritisch mit ins Werbe- oder Marketingboot setzt, übernimmt eine Mitverantwortung der er nur schwer gerecht werden kann“, begründet Hamann die Haltung der SPD. „Wir sind froh darüber, dass nun jeder die freie Entscheidung für oder gegen einen Anschluss treffen kann. Frei bedeutet für uns aber auch ohne Druck, schlechtes Gewissen und Vorwürfe entscheiden zu können. In Everswinkel verfügen zurzeit 75% der Anschlüsse über eine Bandbreite von mind. 50 Mbit/s. Damit liegt unsere Gemeinde im Kreis Warendorf an dritter Stelle knapp hinter Ahlen und Beckum (Quelle: Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf). Wenn man im politischen Raum oder der Verwaltung der Überzeugung ist, dass die Verlegung einer Glasfaserleitung für unsere Gemeinde unabdingbar ist, dann sollte die Gemeinde diese Technik selber installieren lassen. Dies kann beispielsweise über eine Genossenschaft erreicht werden, wie dies in anderen Kommunen geschieht. Damit nun die Verlegung der Glasfaser, mit noch höherer Bandbreite als 50 Mbit/s durch einen Anbieter erfolgen kann, hat die SPD die generelle politische Entscheidung mitgetragen“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Entscheidung bezüglich des Werbebriefes an alle Haushalte in Everswinkel und Alverskirchen.