Neue Landesregierung belastet Everswinkel mit 53.640 Euro!

Ratsfraktion

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass aus Sendenhorst: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat dagegen gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf im Jahr 2017 rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt Annette Watermann-Krass.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt des laufenden Haushalts für 2017 sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Daraus erhält Everswinkel vier Jahre lang jeweils 100.000 €. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann. „Die an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro und dies wirkt sich noch in diesem Jahr auf die laufenden Haushalte aus. Für Everswinkel wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 53.640 Euro erhöhen. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die auch in Everswinkel die Handlungsspielräume weiter einschränkt“, resümiert die lokale SPD.