Merkwürdiges Rechtsverständnis

Ortsverein

Zum Leserbrief: Butterbrotdosen: Zukunft der Schule gefährdet vom 6.9.2016

 

Merkwürdiges Rechtsverständnis

 

Unter Eid haben die Kommunalpolitiker des Gemeinderates der Gemeinde Everswinkel den Bürgern versprochen, nur Beschlüsse zu fassen, die mit dem Gesetz in Einklang stehen. Bei dem Beschluss über die Ausweisung des Baugebietes Königskamp sahen sich lediglich die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diesem Versprechen verpflichtet. SPD und Grüne haben nicht – wie fälschlicherweise behauptet wird - gegen das Baugebiet Königskamp gestimmt, um das Bauen in Alverskirchen zu verhindern. Sie haben sich vielmehr in pflichtgemäßem Ermessen für ein Baugebiet eingesetzt, dessen Größenordnung den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Wenn Herr von Twickel den Vertretern der SPD in seinem Leserbrief nun zum Vorwurf macht, dass sie die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen eingefordert haben, so offenbart er hier ein recht merkwürdiges Rechtsverständnis.

Der Rückgang der Geburtenzahlen, den Herr von Twickel problematisiert, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns seit über 40 Jahren bekannt ist. Auch in Everswinkel und Alverskirchen sind aufgrund der geringen Geburtenrate in den letzten Jahrzehnten die Schülerzahlen kontinuierlich zurückgegangen. Dies konnte auch durch die Ausweisung zahlreicher Baugebiete nicht verhindert werden.

Das von der Gemeinde Everswinkel im Jahr 2015 aktualisierte Wohnungsbedarfsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung des Baugebietes Königskamp bis zum Jahr 2030 jährlich 14 Kinder im Ortsteil Alverskirchen geboren werden. Gleichzeitig macht das Gutachten deutlich, dass die Sterberate aufgrund der ungünstigen Altersstruktur stark steigt. Nach den Berechnungen des Gutachters stehen dadurch in den nächsten Jahren allein in Alverskirchen mindestens 50 Bestandsimmobilien für eine Nachfolgenutzung zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der sich daraus absehbar ergebenden Problematik wurde im Regionalplan Münsterland bereits vor Jahren festgelegt, neue Siedlungsfläche nur noch im „Hauptort“ Everswinkel auszuweisen und die Ausweisung zusätzlicher Baufläche im Ortsteil Alverskirchen auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung zu beschränken. Zu dieser Bestimmung haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ihr Einverständnis gegeben.

Weshalb Herr von Twickel in seinem Leserbrief angesichts des parteiübergreifend, mit der Stimmenmehrheit der CDU verabschiedeten Regionalplans von einer Baugebietsverhinderungspolitik der SPD spricht, bleibt unklar.

 

Dr. Wilfried Hamann

SPD-Fraktionsvorsitzender

Eichendorffstr. 6

Everswinkel