Haushaltsrede für 2020

Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion Everswinkel

zum

Haushalt 2020

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Fraktionsmitglieder,

im zurückliegenden Jahr gab es erneut Entwicklungen, die überraschend waren und auch für unsere Gemeinde Wirkung zeigten. Zwar arbeitete die Koalition in Berlin weiter, aber die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD scheinen an der Koalition zu leiden. Das Personalkarussell dreht sich weiter. Dies überträgt sich auch auf die Bewertung unserer Bürgerinnen und Bürger für die Bundespolitik. Weiterhin beobachten wir in unserem Land eine Verunsicherung, die sich quer durch die gesamte Bevölkerung zieht. Beherrschende Themen waren erneut der Handelskonflikt zwischen den USA, China und vielen weiteren Ländern und der immer noch nicht zu Ende geführte Brexit. Noch stärker ins Bewusstsein vieler gerückt sind die Folgen des weltweiten Klimawandels und der Umweltverschmutzung. Dazu gehören auch die Notwendigkeit eines Energiewandels und die Diskussion zur individuellen Mobilität und die zu verwendenden sinnvollen Antriebsarten. Auch bei uns in Deutschland kündigt sich ein Umbruch in der Autoindustrie, gekoppelt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen an. Insbesondere die weltweiten Protestaktionen von Schülern und Jugendlichen wie z.B. „Fridays for future“ haben zu dieser Sensibilisierung beigetragen. Der gefundene Kompromiss zum Klimapaket erscheint manchem weiterhin als zu gering. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich bereits in der Landwirtschaft. Dies führte, gekoppelt mit geplanten Veränderungen zum Umweltschutz  zu massiven Demonstrationen der Landwirte, die ihre Existenz bedroht sehen. Die Brisanz der steigenden Mieten hat sich ebenfalls verschärft. Beim Problem zu geringer Renten scheint nun mit der Grundrente ein erster wichtiger Schritt in greifbarer Nähe. Die Verabschiedung des gefundenen Kompromisses nun wieder an Bedingungen zu knüpfen, wie jüngst von Frau Kramp-Karrenbauer gefordert, halten wir schlicht für falsch. Ein solches Handeln führt zu weiterem Verdruss in der Bevölkerung. Verunsicherung wegen der beschriebenen politischen Zustände einerseits, Zweifel und Unverständnis aufgrund des politischen Handelns andererseits, beinhaltet das Risiko für verändertes Wählerverhalten. Bei den zuletzt erfolgten Landtagswahlen mussten wir beobachten, dass es immer schwieriger wird, noch handlungsfähige Koalitionen zu finden. Zu regieren, wird in Deutschland immer komplizierter. Es werden bereits Viererkoalitionen und Minderheitsregierungen diskutiert.

Unsere Aufgabe im politischen Bereich ist es Entscheidungen zu treffen und diese verständlich und transparent zu kommunizieren. Dabei müssen wir es wieder schaffen die Menschen mitzunehmen. Deren Wünsche und Verunsicherungen müssen bei den Entscheidungen erkennbar sein. Dass in vielen Fällen das Gemeinwohl im Vordergrund steht, bei dem alle profitieren, muss deutlich werden. Der Einzelne muss erkennen können, dass es um seine Belange geht.

Kurzum, wir müssen gestalten nicht nur verwalten.

Wie haben wir uns in unserer Kommune mit den wichtigen Themen der Zeit, Klima und Wohnen beschäftigt?

Im zurückliegenden Jahr haben wir uns vor Ort auf den Weg gemacht ein Gemeindeentwicklungskonzept zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Interessenvertretungen zu erarbeiten. Für die Veranstaltungen wurden vier Themenblöcke vorgestellt. Wohnen und Wohnumfeld, Verkehr und Mobilität, Versorgung und Arbeiten und Bildung und Freizeit. Während Wohnen als Themenblock präsent ist, kommt das für viele Menschen wichtigste Thema, der Klimaschutz, gar nicht separat vor. Als im September der Antrag der Grünen, für Everswinkel den Klimanotstand auszurufen beraten wird, kommt es zum Vorwurf der Symbolpolitik und den Grünen wird das Fehlen konkreter Maßnahmen vorgeworfen. Bei der Ratssitzung im November zum gleichen Antrag kommt aber erneut kein konkreter Vorschlag. Da sich aber alle Fraktionen einig waren, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen zu wollen, schlug die SPD-Fraktion deshalb vor in einem ersten Schritt die Gemeinde zu beauftragen, nach geeigneten Flächen für Baumanpflanzungen auf dem Gemeindegebiet zu suchen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Dafür möchten wir uns nochmals bei allen Fraktionen bedanken. Als nun unlängst der Haushalt für 2020 beraten werden sollte, rechneten wir fest damit aus allen Fraktionen konkrete Anträge zum Klimaschutz vorgelegt zu bekommen. Aber stattdessen komplette Fehlanzeige, nicht mal die gescholtene Fraktion stellte etwas zum Thema vor. Die SPD-Fraktion hat daher insgesamt 7 Anträge zu Themen des Klima- bzw. Umweltschutzes eingereicht. Die Suche nach alternativen Möglichkeiten der Energieversorgung für neue Wohngebiete, inklusive Blockheizkraftwerken, soll untersucht werden und die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten geklärt werden. Diese Informationen werden benötigt, um bei zukünftigen Wohngebieten die richtigen klimarelevanten Entscheidungen treffen zu können. Der Busverkehr zwischen Alverskirchen und Everswinkel soll in 2020 während einer Probephase erheblich billiger werden. Busfahren soll attraktiver werden und es soll ermittelt werden, wie groß die Nachfrage sein könnte. Bis diese Ergebnisse vorliegen, werden wir den Antrag zur Konkretisierung einer Mitfahrerbank ruhen lassen. Dieser ehemalige Antrag der SPD wurde wiederholt im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes von Bürgern in Alverskirchen angesprochen. Die Anträge bei denen geprüft werden sollte, ob es Möglichkeiten gibt, Anreize zum generellen Stromsparen bzw. zum Umstieg auf energiesparsamere Haushaltsgeräte zu schaffen, sollen an die GWE weiter geleitet werden.

Besonders interessant war die Beratung eines SPD-Antrages, bei dem es um flankierende Maßnahmen zur Anbringung von Nistkästen ging. Da sollte während der Brutzeit den Vögeln ein größeres Insektenangebot gesichert werden und zusätzlich Futter für die Elterntiere angeboten werden. Im Rahmen der Beratung stellte sich heraus, dass die CDU lieber wenig bis gar kein Geld mehr für die von Ihnen selbst beantragten und im September beschlossenen Nistkästen ausgeben möchte und lieber die gesamte Aktion auf die Bürger übertragen möchte. Das kann man so machen, dann sollte man aber nicht gleichzeitig in einer Broschüre darüber informieren welche Beschlüsse man zum Thema Nistkästen und Blühstreifen auf den Weg gebracht hat, um sie dann anschließend wieder zu streichen.

Gestalten nicht nur verwalten.

Baugebiete

Im Königskamp III geht die Vermarktung weiter. Im Bergkamp III beschäftigen wir uns mit der Planung sowie dem Umlegungsausschuss. Hier wird sicher nicht vor 2021 mit den ersten Bauplätzen zu rechnen sein. Leider hat sich unsere Befürchtung der zusätzlichen Verkehr- und Lärmbelastung entlang der Nord-Süd-Achse durch die vorgestellten Gutachten bestätigt. Besonders an der Ampelkreuzung wird es zu einer deutlichen Verschlechterung der Zustände kommen. Dort verändert sich die Bewertung im Gutachten von befriedigend zu mangelhaft. Vor der Planung weiterer Baugebiete entlang dieser Achse müssen wir an diesen Straßen für eine Verkehrsentlastung sorgen, sonst wird es für die Anlieger unzumutbar.

Auch hier gilt gestalten nicht nur verwalten und das alleinige Ausweisen neuer Baugebiete ist noch nicht das geforderte Gestalten.

Wie sieht es beim Thema preiswertes Wohnen aus?

Bei den Beratungen zu Bebauungsplänen geht es regelmäßig auch um die Frage nach preiswertem Wohnraum. Handelt es sich um Projekte die über die Landesbank NRW.Urban betreut werden, gibt es eine festgelegte Mindestquote von 30% der Wohnfläche, die für den Ausbau nach den Kosten für sozialen Wohnungsbau durchgeführt werden muss. In diesen, unausweichlichen Fällen gibt es regelmäßig positive Zustimmung von CDU und FDP. Bei allen anderen Projekten heißt es jedoch regelmäßig eine Festlegung für preiswerten Wohnraum sei den Investoren nicht zumutbar. Wenn dann auch noch ungeniert darüber spekuliert wird, dass die geforderten 30% später wahrscheinlich ohnehin niemand mehr überprüfen werde, verlieren die Bekenntnisse zum sozialen Wohnungsbau vollends an Glaubwürdigkeit. Auch bei der Festlegung des Vergabekataloges wollten CDU und FDP keinerlei soziale Komponenten einarbeiten. In diesem Jahr sollte eigentlich die Festlegung einer Quote für sozialen Wohnungsbau beraten werden. Diese Beratung fordern wir weiterhin ein und hoffen, dass sich alle Fraktionen zukünftig stärker für preiswerten Wohnraum einsetzen werden. Jetzt nicht gebaute preiswerte Wohnungen werden uns auf Dauer fehlen.

Wie sieht es mit unserer finanziellen Bilanz aus?

2018 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) unseren Haushalt durchleuchtet:

Besonders hervorgehoben wurde, dass die Jahresergebnisse seit 2009 allesamt negativ waren. In der Summe hatten sich bis dahin ca. 6 Mio. € Verlust angehäuft.

Auf der Ausgabenseite fanden sich fast ausschließlich nur Pflichtausgaben. Die Investitionen lagen bereits deutlich unter den bilanziellen Abschreibungen. Will man hier das Eigentum der Gemeinde in der Substanz erhalten, bieten sich keine Einsparmöglichkeiten mehr. Schon heute leben wir von der Substanz. Bereits der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur erfordert eine große Kraftanstrengung durch die Gemeinde. Durch die Entscheidungen der Vergangenheit mit zahlreichen Investitionen in neue Infrastruktur wurden die Weichen gestellt. Dies beschert der Gemeinde weiterhin dauerhafte Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung und Abschreibung. Kosten die sich nicht mehr korrigieren lassen.

Zur Einnahmenseite gab es mehrere Vorschläge von der GPA. Nach intensiver Diskussion und dem Vergleich mit anderen Kommunen wurde ab 2019 insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen.

Für das Jahr 2019 verzeichnete Everswinkel Dank der höchsten jemals erzielten Gewinne unserer Unternehmen, auch die höchste Gewerbesteuereinnahme. Dadurch wird nach der jetzigen Berechnung für das laufende Jahr kein Defizit, wie ursprünglich angenommen, sondern ein Überschuss von ca. 486.000 € prognostiziert.

Aber bereits der Haushalt für 2020 geht erneut von fehlenden 421.000 € zum Jahresende aus. Ein Grund für diese Entwicklung liegt bei der steigenden Kreisumlage für die Kita-Kosten, insbesondere wegen eines weiteren beitragsfreien Jahres für die Familien. Dabei ist diese Steigerung 2020 nur für die 2. Hälfte des Jahres erforderlich. Für 2021 wird dieser Posten doppelt so groß werden, da sie dann für das komplette Jahr erhoben werden wird. Zusätzlich muss man berücksichtigen, dass dieses Defizit 2020 entsteht, obwohl wir als Kommune zukünftig fast 360.000 € weniger an Gewerbesteuerumlage abführen müssen, da der Solidarpakt für die neuen Bundesländer wegfallen wird. Vor dem Hintergrund dieser bereits bekannten Entwicklung sehen wir keinerlei Spielraum über Steuersenkungen nachzudenken. Die von FDP und Bündnis 90/die Grünen im Hauptausschuss hierzu geführte Debatte würde nach Überprüfung der Kämmerei die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes deutlich erhöhen. Sollen wir dies in Kauf nehmen, um jeden Haushalt letztlich um sage und schreibe ca. 1,35 € im Monat zu entlasten?

Zwar haben wir im kommenden Jahr eine Kommunalwahl zu bestreiten, aber man sollte den Bürgerinnen und Bürgern nur realistische Versprechen machen. Darauf zu hoffen, dass wir weiterhin Jahr für Jahr größere Einnahmen aufgrund gestiegener Firmengewinne erzielen werden, ist jedenfalls ein unkalkulierbares Risiko. Die SPD-Fraktion möchte ihre Entscheidungen aufgrund seriöser Kalkulationen nicht aufgrund von Spekulationen treffen.

Sport

Everswinkel/Alverskirchen hat eine deutlich überdurchschnittliche Ausstattung an Sportinfrastruktur. Dies führt zu einem sehr hohen Organisationsgrad und zu einem hohen Nutzungsgrad durch unsere Bürgerinnen und Bürger. All dies war nur möglich durch die Eigenbeteiligung der Sportvereine. Diese leisten in beiden Ortsteilen eine herausragende ehrenamtliche Arbeit und beteiligen sich außerordentlich bei der Instandhaltung unserer Sportinfrastruktur. Ohne diesen Einsatz wäre das bisher Erreichte nicht möglich gewesen. Auch in 2020 wird sich die Kommune wieder an der Instandhaltung der Sanierung und dem Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur beteiligen, so wurden beispielsweise auch Zuschüsse ab 2020 angepasst. Unsere Sportvereine leisten eine bedeutende Aufgabe für unsere Gemeinschaft, dabei möchten wir sie auch zukünftig im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.

Freiwillige Leistungen

Besonders zu erwähnen sind hier die Ausgaben für das sehr beliebte Vitus-Schwimmbad, das nach dem Abschluss der Renovierungsarbeiten nun besonders attraktiv geworden ist. Auch das Haus der Generationen und die nicht geringen freiwilligen Leistungen beim Schülertransport gehören hierzu. Gerade diese drei Bereiche tragen besonders zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei und helfen den Stand- und Wohnort Everswinkel attraktiv zu halten. In der Ausgewogenheit dieser freiwilligen Leistungen besteht der positive Effekt für unser aller Zukunft.

Besonders wichtig sind hier auch die Gelder, die wir regelmäßig unseren Vereinen zukommen lassen, um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Völlig unverständlich war daher für uns die rigorose Art, mit der es abgelehnt wurde für ca. 2000 € das Mitmachmuseum, immerhin sogar ein Gebäude der Gemeinde,  mit moderner Infrastruktur für den Internetzugang auszustatten und für den Anschluss zu sorgen. Das passt  für die SPD nicht zusammen mit den Lobeshymnen zur Bedeutung des Ehrenamtes, wie es heute wieder zu lesen war.

Gestalten nicht nur verwalten.

Im abgelaufenen Jahr konnte sich die SPD-Fraktion über eine Reihe von umgesetzten Anträgen oder über solche, die nun der Umsetzung ein gutes Stück näher kommen, freuen:

  1. Ein weiterer Tempo 30 Bereich in der Nähe der Grundschule Alverskirchen
  2. Die Verabschiedung eines Vergabekriterienkataloges für Bauinteressenten
  3. Die Verbesserung der Sicherheit des Radweges an der Überquerung der Wiemstraße (steht leider immer noch an)
  4. Der Busverkehr zwischen Alverskirchen und Everwinkel soll in einer Probephase 2020 billiger werden.
  5. Suche nach geeigneten Flächen für Baumanpflanzungen.
  6. Die Einplanung preiswerten Wohnraumes bei den neuen Wohngebieten
  7. Die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Alverskirchen und Everswinkel (um sich auch zukünftig für Zuschüsse bewerben zu können)
  8. Erste Planungen für die Umsetzungen nach der Ergebnisbörse zum Gemeindeentwicklungskonzept im Frühjahr 2020
  9. Die Suche nach alternativer Energieversorgung für zukünftige Wohngebiete unter Berücksichtigung von Blockheizkraftwerken

Für 2020 hat die SPD-Fraktion auch weiterhin den Wunsch:

Auch bei knappen Kassen wünschen wir uns weitere Aktivitäten, die zu einer Verbesserung bei der Mobilität zwischen den beiden Ortsteilen führen. Hierzu zählen das Ausloten einer Mitfahrerbank (Information allerBürger in beiden Ortsteilen), die Verbesserung der ÖPNV-Tarife zwischen den beiden Ortsteilen sowie die Suche nach Sponsoren um doch noch die Beleuchtung des Radweges zwischen Alverskirchen und Everswinkel zu ermöglichen.

Auch in 2019 kam es in Everswinkel erneut zur Schließung von Geschäften. Eine Entwicklung, die sich seit vielen Jahren fortsetzt und die auch zu sinkenden Steuereinnahmen beiträgt. Nur wenn viele Bürger lokal einkaufen, kann eine zufriedenstellende Versorgung vor Ort gewährleistet werden.

Es gibt zahlreiche Gruppen in unsere Gemeinde denen wir für ihr ehrenamtliches Engagement danken möchten. Zunächst möchte ich mich bei den Mitgliedern der Feuerwehren bedanken. Ihnen gilt unser besonderer Respekt. Trotz der insgesamt angespannten finanziellen Situation bemühen wir uns weiterhin alle erforderlichen Investitionen in Geräte, persönliche Ausrüstung und Schulungen zu ermöglichen. Besonders erfreulich ist die weiter steigende Zahl der Mitglieder auch in der Jugendfeuerwehr. Auch das DRK möchte ich in diesen Dank mit einschließen.

Auch 2019 bestand eine große Aufgabe darin, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Im Zuge der Familienzusammenführung sind neue Personen dazu gekommen. Viele der inzwischen anerkannten Flüchtlinge leben weiter in unserer Gemeinde und benötigen unsere Unterstützung, um sich in die Gemeinschaft integrieren zu können. Die verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen bei denen sie mitmachen sind der Beleg für eine positive Entwicklung.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei der Vielzahl der Helferinnen und Helfer der Flüchtlingsinitiative und aus der Bevölkerung, aber genauso auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die alle sehr viel Einsatz zeigen.

Wir haben jedoch auch eine große Zahl weiterer, engagierter, ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in unserer Gemeinde. Diese sind aktiv in unzähligen Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen und Initiativen oder als Gruppen und Einzelpersonen ohne Organisation im Hintergrund. Allen gemein ist der Wunsch zu helfen und diesen Ort lebenswert zu machen. Allen ihnen gilt unser besonderer Dank.

Auch allen Mitarbeitern der Gemeinde möchten wir an dieser Stelle Danke sagen. Wir wissen dass dies wieder ein sehr intensives Jahr mit viel Arbeit für Sie war. Mögen in 2020 nicht noch mehr Belastungen für Sie auftreten.

Mein persönlicher Dank geht an meine Fraktionsmitglieder, die viel mehr Einsatz gezeigt haben, als man erwarten durfte.

Die Kämmerei musste, auch durch die SPD-Anträge, quasi bis zur letzten Minute noch Veränderungen ins Zahlenwerk einarbeiten. Danken möchten wir dafür besonders Frau Nerkamp und ihrem Team.

Abschließend möchten wir zur derzeitigen Situation des Haushaltes und der aktuellen politischen Arbeit festhalten:

Das politische Arbeitsklima war erneut positiv.

Betrachtet man den Haushaltsentwurf für 2020, werden die Pflichtaufgaben der Kommune abgedeckt. Wir vermissen aber die Ansätze des Gestaltens. Und da wundert es die SPD-Fraktion nicht, dass zunächst auch keine finanziellen Ansätze für Planung und Umsetzung der Anfang 2020 festzulegenden Vereinbarungen beim Gemeindeentwicklungskonzept vorgesehen waren. Bleibt zu hoffen, dass unser Antrag hier Früchte trägt. Zugesagt wurde es jedenfalls.

Die Einnahmenseite bleibt für 2020 unangetastet. Gegen eine Senkung sprechen das vorausgesagte Defizit in unserer Bilanz für das kommende Jahr und die weiteren Ausgabensteigerungen bei der Kreisumlage z.B. im Bereich der Kinderbetreuung.

Obwohl der Haushalt für 2020 als nicht ausgeglichen prognostiziert wird, stimmt die SPD-Fraktion vor diesem Hintergrund dem Haushalt zu.

Nehmen Sie zum Schluss noch diesen Spruch mit nach Hause:

Am Ende wird  alles gut und wenn es noch nicht gut ist, ist es auch noch nicht das Ende.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.