CDU versucht von den eigentlich wichtigen Themen und ihrer Haltung dazu abzulenken

Ratsfraktion

SPD reagiert auf Pressemitteilung der CDU:

„Mit ihrer Pressemitteilung versucht die CDU von den relevanten kommunalen Themen abzulenken“, lautet die Reaktion der SPD auf die Äußerungen der CDU. „Die SPD hatte in ihrer Mitgliederversammlung über Anträge berichtet für die sich keine Mehrheiten fanden. Es wäre die Aufgabe der CDU gewesen zu erläutern, warum sie sich mehrfach gegen sozialen Wohnungsbau in Everswinkel entschieden hat. Warum sie sich gegen die Ermittlung des Wohnungsbedarfs in Everswinkel entschieden hat. Warum sie seit Jahren gegen einen Ortsentwicklungsplan ist. Warum sie gegen die Beleuchtung des Radweges zwischen den beiden Ortsteilen ist. Warum sie kein Geld in den Haushalt einstellen wollte, um Bestandsimmobilien attraktiver zu machen. Warum sie die Lärmbelastung an der Bergstraße nicht überprüfen lassen wollte. Warum sie nicht den Zugang von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz auf Behindertentauglichkeit prüfen lassen wollte“, formuliert die SPD die für sie weiterhin unbeantworteten Fragen zum Verhalten der CDU.

„Aber dazu gibt die CDU keine Erklärungen ab. Stattdessen sind ihr die Unterschiede zwischen abgelehnten und zurückgezogenen Anträgen wichtiger. Dabei gibt es in beiden Fällen für unsere Bürger/innen keinerlei Unterschiede beim Resultat, denn es bleibt alles wie es ist. „Klingt bei der CDU aber so, als ob man ihnen durch das Zurückziehen von Anträgen die Möglichkeit zur Zustimmung geraubt hätte. Sie hätte auf einer Abstimmung bestehen können, um dann den Antrag zu unterstützen. Bis heute ist dies aber noch nicht vorgekommen“, stellt die SPD fest.

Besonders irritierend findet die SPD-Fraktion die CDU-Äußerung zum behindertengerechten Zugang von der Warendorfer Straße zum Magnusplatz. Im Herbst 2016 hatten Bürger die SPD darüber informiert, dass es schwierig sei diese Passage mit dem Rollator oder Rollstuhl zu überwinden. Deshalb hatte die SPD den Antrag gestellt, die Verwaltung möge das überprüfen. Die CDU hielt diesen Prüfauftrag im Dezember 2016 für zu kompliziert und benötigte mehr Zeit zur Diskussion. Der Antrag wurde aufs Frühjahr 2017 verschoben und dann teilte die Verwaltung

uns mit, dass sie sich die betreffende Passage auch ohne Prüfauftrag angesehen habe. Es folgte ein Vortrag: alles wäre nach Vorschrift gebaut worden und geeignet für Ältere und Behinderte. Damit hatte sich der Antrag der SPD erledigt und wurde zurückgezogen. Wenige Wochen später erfolgte die jährlich durchgeführte Besichtigungstour des Bau-und Vergabeausschusses zu geplanten Baumaßnahmen an Wirtschaftswegen und anderen Straßen.

Unangekündigt wurde auch ein Stopp eingelegt an der Stelle, die uns Bürger als verbesserungswürdig für Rollstuhlfahrer genannt hatten. Überraschend für die SPD Teilnehmer kam man nun zu dem Ergebnis, dass die besichtigte Passage tatsächlich holprig ist. „Man müsse für eine Behebung den kompletten Bereich inklusive des Untergrundes überarbeiten. Da dieser Zugang zum Magnusplatz jedoch neu sei, könne man sich eine solche Investition nicht leisten.“ Stattdessen soll jetzt an einer Seite der Zufahrt ein kleiner Teil der Pflastersteine gegen eine glattere Oberfläche ausgetauscht werden.

Resümee der SPD: zukünftig direkt bei Bau oder Reparatur von Wegen und Straßen die Bedürfnisse unserer älteren und behinderten Mitbürger/innen berücksichtigen.

Solche Überlegungen müssen in einen Ortsentwicklungsplan fließen, der bei allen Planungen zukünftig herangezogen wird. Überflüssig wären dann kostspielige Nachbesserungen für die kein Geld da ist. Fördermittel bekommen wir auch nur noch nach Vorlage eines Ortsentwicklungsplanes. Grundsätzliche Festlegungen, wie einen Ortsentwicklungsplan, lehnen aber CDU und FDP schon seit vielen Jahren immer wieder ab. Da schließt sich der Kreis. Statt sich um Probleme zu kümmern, verlagert die CDU ihre Aktivitäten auf Nebenschauplätze und versucht so vom eigenen, sturen Verhalten (ohne Weitsicht) abzulenken. Die CDU hat keine innovativen Ideen für die Zukunft, will sich aber auch nicht mit den Vorschlägen anderer Parteien beschäftigen. „Das sind die Tatsachen“ und die muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann, „resümiert die SPD abschließend.