Antworten zur Bundestagswahl 2017

Bundespolitik

Die WN stellte 10 Fragen zur Bundestagswahl, hier die Antworten der SPD in Everswinkel

 

1. Deutschland hat gewählt, Everswinkel hat gewählt. Sowohl CDU als auch SPD haben Federn gelassen - auch vor Ort. Die FDP ist wieder im Bundestag und hat hier ihr Ergebnis verdoppelt. Ihre Bewertung des Ergebnisses?

Einzig die beiden Parteien der großen Koalition haben im Bund verloren, die CDU 8,6 und die SPD 5,2%. Grüne und Linke haben sich nur leicht verbessert. Die FDP hat 5.9 und die AFD 7,9% hinzu gewonnen. Beide Zugewinne scheinen aus einem deutlichen Votum gegen eine Fortführung der Großen Koalition zu resultieren. Die FDP ist stark auf eine Person fokussiert. Es bleibt abzuwarten wie dies in reale Politik umgesetzt wird. Vergleiche ich die Ergebnisse mit den Prognosen der letzten Woche, fällt mir besonders die hohe Abweichung des CDU Ergebnisses auf. Erstaunlich, dass diese hohen Verluste keine Prognose vorausgesehen hat.

 

2. Die AfD hat praktisch keinen Wahlkampf vor Ort gemacht, lediglich sieben Plakate hingen an den Straßen. Dennoch hat sie 345 Wähler in der Gemeinde gefunden. Erschreckt Sie das?

Zum Glück waren die Zuwächse in unserer Gemeinde geringer als Anderenorts, deshalb bin ich auch nicht erschrocken. Die Ergebnisse in ganz Deutschland sind aber sehr unterschiedlich. Besonders in den neuen Bundesländern und in einigen Großstädten sind die AFD-Ergebnisse tatsächlich erschreckend. In Sachsen erreichte sie gar den ersten Platz. Immerhin scheinen mindestens 13% der Wählerinnen und Wähler, sich nicht ausreichend durch die etablierten Parteien vertreten zu fühlen. Ängste vor Veränderungen (in der Gesellschaft, über Umwelt und Klima oder Finanz- und Eurokrisen, bis hin zu Terror und Krieg), vor sozialem Abstieg, fehlende Perspektiven oder der Eindruck bereits abgehängt zu sein müssen ernst genommen werden. Verantwortliche Politik bedeutet zu beweisen, dass Deutschland stark genug ist, um alle angemessen zu unterstützen.


3. Die Bundes-SPD hat die Koalition für beendet erklärt und will in die Opposition gehen. Was halten Sie von der Entscheidung?

Große Koalitionen sollten immer die Ausnahme in einer Demokratie bleiben. Sonst werden die Ränder der Parteienlandschaft unverhältnismäßig gestärkt und es kommt zu einer Radikalisierung. Ein Effekt, den wir bereits 1969 in der BRD (damals erreichte die NPD knapp 5%) und auch gestern wieder sehen konnten. Auch in Österreich können wir verfolgen, wie die Erosion der großen Volksparteien im Rahmen einer Großen Koalition voranschreitet. Bei einem Verlust von fast 14% für die Parteien der großen Koalition hier bei uns, kann man nicht einfach so weiter machen.

4. Als Regierungsoption bleibt nur noch die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Glauben Sie, dass die drei unter einen Hut zu bringen sind und ein Koalitionsvertrag erreicht wird?

Dies werden sicherlich schwierige Koalitionsverhandlungen, mit sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen der drei bzw. vier Parteien betrachtet man die CSU separat. Es hat dieses Bündnis aber schon auf Länderebene gegeben und ich gehe davon aus, dass eine Einigung möglich ist.

5. Der Wahlkampf wurde vielfach als müde und lau bezeichnet. Teilen Sie die Einschätzung?

Nein. Wer die Veranstaltung mit Martin Schulz in Münster erlebt hat, kann keinesfalls von müden und lauen Auftritten sprechen. Daß die WN in ihren regionalen Ausgaben darüber keine Silbe verloren hat, halte ich für skandalös, da Angela Merkels Auftritt auf dem Domplatz an gleicher Stelle einen großen Raum einnahm. Wie die Süddeutsche Zeitung letzte Woche sinngemäß berichtete. „Nicht der Wahlkampf ist langweilig sondern die Berichterstattung darüber“.

6. Sehen Sie Kanzlerin Merkel nach dieser Wahl geschwächt?

Eindeutig ja, denn 8,6% Stimmenverlust sind eine mehr als deutliche Absage an ein weiter so in der Unionspolitik. Immerhin bedeutet dies auch für die CDU das schlechteste Ergebnis nach 1949.

7. War Martin Schulz der richtige Herausforderer? Oder hätte Sigmar Gabriel vielleicht doch bessere Chancen gehabt?

Martin Schulz war der richtige Kandidat. Alleine die Tatsache, dass viele Menschen motiviert wurden in die SPD einzutreten ist ein Beleg dafür. Nach dem sehr guten Start seiner Kandidatur, gab es aber eine Reihe von Ereignissen, welche die Position der SPD kontinuierlich verschlechtert haben. Das wenigste davon war durch Martin Schulz zu verantworten. Die SPD kann sich gerade bei Martin Schulz bedanken, dass er so engagiert und energisch bis zum 24.9. für unsere Überzeugungen gekämpft hat.


8. Mit über 13 Prozent wird die AfD im Bundestag vertreten sein. Was ist in den nächsten Jahren im Parlament zu erwarten oder zu befürchten?

Bereits verschiedene Äußerungen im Wahlkampf und direkt nach der Wahl lassen befürchten, dass wir immer wieder Provokation und Tabubrüche erleben werden. Ich erwarte markige Sprüche und den Versuch unsere Wertegemeinschaft zu spalten. Alle Parteien, die sich dem Grundgesetz, sowie den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlen, werden sehr wachsam sein müssen. Versöhnen statt spalten muss unser Ziel sein

9. Bei den Direktkandidaten hat Reinhold Sendker seinen Spitzenplatz verteidigt. Bernhard Daldrup wird über die Liste wieder einziehen. Die Grünen hatten mit Marion Schniggendiller eine Kandidatin aus der Gemeinde ins Rennen geschickt. Ist die Direktwahl hier so gelaufen, wie Sie es erwartet haben?

Bei der Direktwahl hat es für uns keine Überraschungen gegeben.


10. In der Gemeinde hat man Wahlplakate praktisch nur noch an den Hauptverkehrsstraßen gesehen. Die kurzen Botschaften darauf erscheinen oft austauschbar. Ist der Plakat-Wahlkampf ein Auslaufmodell?

Plakate werden auch zukünftig eine Daseinsberechtigung haben. Nicht jeder wird über die Medien oder die sozialen Netzwerke erreicht. Politische Auseinandersetzungen werden auch über die Verbreitung von Textbotschaften im öffentlichen Raum geführt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Hamann