Bürgermeister versucht Aufhebung eines rechtswidrigen Beschlusses zu verhindern

Ratsfraktion

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz am 20.04.2016 hat sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker vom Bürgermeister durch fehlerhafte Aussagen zu einem rechtswidrigen Beschluss „verleiten“ lassen. Ein aufmerksamer Bürger hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Rat der Gemeinde Everswinkel eingelegt. In beeindruckender Klarheit wird in der Beschwerde dargelegt, dass eine Wohnbebauung „Püning 15“ nach § 34 Abs. 1 nicht zulässig ist. Das vom Planungsausschuss erteilte gemeindliche Einvernehmen verstößt damit eindeutig gegen geltendes Recht.

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Gemeinderates am 02.06.2016 den Antrag eingebracht, den Beschluss des Planungsausschusses aufzuheben und das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Ohne das gemeindliche Einvernehmen darf der Kreis Warendorf entgegen der Behauptung des Bürgermeisters die Baugenehmigung für die Wohnbebauung „Püning 15“ nicht erteilen.

 

Anstatt von sich aus den rechtswidrig gefassten Beschluss zu beanstanden, wie es die Aufgabe des Bürgermeisters nach der Gemeindeordnung wäre, versucht dieser nun eine inhaltliche Auseinandersetzung im Gemeinderat zu verhindern. Nach dem Willen des Bürgermeisters soll die eingereichte Beschwerde nicht zeitnah in der kommenden Ratssitzung behandelt werden, sondern erst am 29.06.2016 im Hauptausschuss. Dahinter könnte die Hoffnung stecken, dass der Kreis in der Zwischenzeit die Baugenehmigung erteilt und der rechtwidrig gefasste Beschluss umgesetzt wird. Durch das Schaffen von Fakten würde die Beschwerde damit ins Leere laufen. Das vom Gesetzgeber gewollte Ziel, den Bürger durch die Möglichkeit, sich mit Anregungen und Beschwerden am kommunalpolitischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, würde damit ad absurdum geführt.

Anregungen und Beschwerden sind nach der Gemeindeordnung an den Rat der Gemeinde zu richten. Damit ist auch eine klare Aussage darüber getroffen, wer über die Beschwerde zu entscheiden hat, nämlich der Gemeinderat. Zwar kann der Gemeinderat diese Aufgabe per Satzung an den Hauptausschuss delegieren, jedoch steht es dem Rat zu, jederzeit von seinem „Rückholrecht“ Gebrauch zu machen und selbst über eine Beschwerde zu entscheiden. Für die Rückholung der Entscheidungskompetenz bedarf es keines gesonderten bzw. ausdrücklichen Beschlusses. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Regelung versucht der Bürgermeister nun eine Auseinandersetzung mit der Beschwerde zur Wohnbebauung „Püning 15“ zu verhindern.

Sicherlich ist es notwendig, sich mit der Frage des Wohnungsbedarfs in Alverskirchen auseinanderzusetzen. Das sollte in einem fairen politischen Diskurs unter weitgehender Beteiligung der gesamten Bevölkerung erfolgen. Dazu ist die SPD-Fraktion jederzeit bereit. „Die SPD-Ratsmitglieder hoffen, dass die so oft zitierte Transparenz und Bürgernähe praktiziert werden und sich der Gemeinderat zeitnah in der anstehenden Sitzung sachorientiert mit der Beschwerde befasst und darüber entscheidet. Die Beschwerde lag uns fristgerecht vor, so dass wir uns alle ausführlich damit auseinander setzen konnten. Da haben wir in der jüngsten Vergangenheit schon viel umfangreichere Vorlagen bewältigt. Wieso sollte eine Entscheidung verschoben werden, zu der uns bereits alle benötigten Informationen vorliegen und sämtliche Mitglieder des Hauptausschusses auch im Rat vertreten sind“, appelliert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann an alle Parteien für eine Entscheidung am Donnerstag.

Die vollständige Beschwerde finden Sie hier als Download. 

 
 
 

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